Allgemeine Geschäftsbedingungen der DTD GmbH Speyer für die Nutzung der Services Premium Chance 100§ 1 Geltungsbereich/Änderungen
(I) Premium Chance 100 ist ein Dienst der DTD GmbH Speyer (im Folgenden: Dienstleister). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dessen Kunden (im Folgenden: Nutzer).
(II) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder postalisch bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Nutzer wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder schriftlich (Talk 2 GmbH, Kasinostr. 2, 64293 Darmstadt), per Fax (01805 – 0121491) oder per E-Mail ( support@premiumchance100.de) Widerspruch gegen die Änderungen erhebt. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen.
§ 2 Vertragsabschluss/Vertragsbeginn
(I) Der Nutzer hat sich entsprechend dem festgelegten Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten im elektronischen Verfahren oder über das eingebundene Callcenter zu registrieren. Der Nutzer hat diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen oder anzugeben, es sei denn, es handelt sich um ein Geschenk-Paket für diesen Dritten, für das der Nutzer die Kosten trägt. Im Rahmen der elektronischen Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort, welche gemeinsam die Zugangsdaten bilden.
(II) Der Nutzer ist in seinem eigenen Interesse verpflichtet, seine Angaben selbstständig auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich dem Dienstleister anzuzeigen.
(III) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern.
(IV) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis der Zugangsdaten von nichtberechtigten Dritten getroffen werden, gehen zu Lasten des Nutzers, sofern dieser Umstand vom Nutzer schuldhaft herbeigeführt wurde.
(V) Zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail oder per Post durch den Dienstleister zustande. Der Dienstleister beginnt mit der Geschäftsbesorgung jeweils zum 15. eines Monats, der auf die Anmeldung vor dem 22. eines Monats folgt. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, mit der Geschäftsbesorgung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, es sei denn, das Widerrufsrecht des Nutzers ist vorzeitig erloschen.
(VI) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von einer Inanspruchnahme des Dienstleisters ausgeschlossen.
§ 3 Laufzeit/Kündigung
(I) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Monate.
(II) Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich.
(III) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere 3 Monate, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann entweder per E-Mail (support@premiumchance100.de), schriftlich Talk 2 GmbH Kasinostrasse 2, 64293 Darmstadt) oder per Fax 01805 - 0121491 erfolgen.
(IV) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Vertragsauflösung bei einer Preiserhöhung gemäß § 5 Abs. 2 bleiben unberührt.
§ 4 Definition / Leistungsumfang
(I) Unter Gewinnspiele werden im Folgenden Gewinnspiele und Preisausschreiben verstanden.
(II) Durch Vertragsabschluss beauftragt der Nutzer den Dienstleister, ihn mit seinen Daten zur Teilnahme an den von dem Dienstleister ausgesuchten Gewinnspielen anzumelden.
(III) Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an einem bestimmten Gewinnspiel besteht nicht. Der Dienstleister wählt jeden Monat nach strengen redaktionellen Qualitätsrichtlinien eine vom Vertragsumfang abhängige Anzahl von Online- und Postkarten-Gewinnspielen aus und übermittelt rechtzeitig die zur Teilnahme notwendigen Angaben des Nutzers sowie die gegebenenfalls notwendige Lösung einer Aufgabe an die jeweiligen Gewinnspielveranstalter.
(IV) Der Dienstleister übernimmt - falls vertraglich umfasst - das Beschriften und rechtzeitige Versenden von Teilnahmepostkarten an die jeweiligen Gewinnspielveranstalter für den Nutzer. Zudem übernimmt der Dienstleister die Aufgabe, durch eine besondere Software die Angaben des Nutzers bei Online-Gewinnspielen einzutragen und an die jeweiligen Online- Gewinnspielveranstalter zu übersenden.
(V) Für alle Gewinnspiele gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen der Gewinnspielveranstalter. Der Nutzer erteilt dem Dienstleister Vollmacht, sich namens des Nutzers mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden zu erklären und die auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel bzw. auf die Bewerbung um einen ausgelobten Preis (Preisausschreiben) gerichteten Willenserklärungen unter Beachtung der jeweiligen Teilnahmebedingungen abzugeben. Der Dienstleister hat keinen weiteren Einfluss auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Gewinnspielveranstaltern.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(I) Die Spieleinsätze und Gebühren werden am ersten eines Monats fällig und per Lastschriftverfahren, für jeweils eine Spielperiode am Anfang eines Kalendermonats im Voraus eingezogen. Dazu benötigt der Dienstleister eine Bankverbindung des Spielteilnehmers.
(II) Eine Teilnahme kann nur dann stattfinden, wenn der Teilnehmer über eine ausreichende Kontodeckung zum Zeitpunkt der Abbuchung verfügt. Der Dienstleister behält sich vor, dem Teilnehmer Gebühren für Rücklastschriften und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
§ 6 Gewährleistung
(I) Der Dienstleister haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
(II) Der Dienstleister haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(III) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Dienstleister nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieges- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse entstehen (z.B. Streik, Stromausfall, Verkehrsstörungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen bei EDV-Anlagen und Internetanbindungen, die nicht vom Dienstleister betrieben werden).
(IV) Aus technischen Gründen kann der Dienstleister keine Gewähr oder Haftung für seine Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit der URL http://www.premiumchance100.de übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.
(V) Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung für die Ausspielung der von den Gewinnspielanbietern ausgelobten Preise.
(VI) Ein tatsächlicher Gewinn des Nutzers kann nicht garantiert werden. Der Rechtsweg ist bei allen Gewinnspielen ausgeschlossen.
(VII) Gesonderte Gewährleistungs- oder Garantiezusagen des Dienstleisters bleiben unberührt.
§ 7 Gewinn-/Geschenk-Garantie
(I) Sollte der Nutzer während der Vertragslaufzeit nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 3 keinen Gewinn bei mindestens einem vermittelten Gewinnspiel erzielt haben, erstattet ihm der Dienstleister die in der Vertragslaufzeit gezahlten Entgelte zurück. Anstelle einer Rückerstattung kann der Veranstalter allerdings auch den Nutzer ein Geschenk übersenden; in diesem Fall fällt keine Rückerstattung an.
(II) Eine Erstattung/ Geschenkgabe setzt voraus, dass der Nutzer den Dienstleister binnen drei Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax davon unterrichtet, dass er keinen Gewinn erzielt hat.
(III) Eine Erstattung/ Geschenkgabe entfällt, wenn der Nutzer nach Ablauf der Vertragsverlängerung im Zahlungsverzug ist.
§ 8 Gesamthaftung
(I) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(II) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Dienstleister gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
(I) Die Daten des Nutzers werden nach den Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Hiernach ist der Dienstleister insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder zur Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist.
(II) Zur Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an den jeweiligen Veranstalter der Preisausschreiben und Gewinnspiele weitergegeben.
(III) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Dienstleiter einzusehen.
(IV) Erteilt der Nutzer seine Einwilligung, dürfen seine personenbezogenen Daten auch zur Werbung, Beratung und Marktforschung verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden.
§ 9a Schutz vor Spam
(I) Um eine vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse vor Spam zu schützen, erhält der Nutzer eine generierte E-Mail Adresse. Die E-Mail Adresse dient der Anmeldung des Nutzers durch den Dienstleister bei den Gewinnspielen. Eine sonstige Verwendung der E-Mail Adresse durch den Nutzer ist ausgeschlossen.
(II) Der Nutzer erteilt dem Dienstleister widerruflich die Einwilligung, dass dieser die auf der E-Mail Adresse eingehenden E-Mails für den Nutzer überprüfen und gegebenenfalls - z.B. im Falle übermäßiger Werbung oder Spam – selbstständig löschen kann.
(III) Der Dienstleister löscht die E-Mail Adresse drei Monate nach Vertragsablauf.
§ 10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand Januar 2011